Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die Stahringer Streuobstmosterei liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite veröffentlichten Version. Sie können sie auf dem eigenen Computer speichern oder ausdrucken. Sie gelten für sämtliche elektronisch (z.B. per E-Mail oder über das Kontaktformular), telefonisch, per Fax, per Brief oder direkt mündlich an uns übermittelten Bestellungen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diese werden von uns schriftlich gesondert bestätigt.
1.2 Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Endkund*innen die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wiederverkäufer*innen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen, z.B. Einzelhandel, Gastronomie. Kund*innen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Endkund*innen als auch Wiederverkäufer*innen.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1 Ihr Vertragspartner ist die Stahringer Streuobstmosterei, Dr. Günther Schäfer, Am Bahnhof 7, D-78315 Radolfzell-Stahringen.
2.2 Sie geben eine verbindliche Bestellung der von Ihnen genannten Waren ab
- durch Aufsprechen einer Bestellung auf unseren Anrufbeantworter
- durch das Senden einer Bestellung per Fax
- durch mündliches Bestellen direkt persönlich oder per Telefon oder
- durch Anklicken des Buttons „Absenden“ unter dem Kontaktformular unserer Homepage in Verbindung mit einer Aufzählung von Produkten im Nachrichten-Textfeld.
Sie erhalten keine schriftliche Auftragsbestätigung. Sie können jedoch den Wunsch nach Rückruf bzw. Antwort äußern. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande wenn die Stahringer Streuobstmosterei die Ware liefert.
2.3 Sollten Schwierigkeiten bei der Belieferung auftreten, z.B. Adresse unvollständig sein oder außerhalb unseres Liefergebietes liegen, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung, vorausgesetzt, Sie haben uns eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse übermittelt.
3. Preise, Liefergebiet, Mindestbestellmenge, Versandkonditionen
3.1 Unsere angebotenen Preise sind freibleibend, soweit sie nicht im Rahmen eines persönlichen Angebots konkretisiert worden sind.
3.2 Das Liefergebiet der Stahringer Streuobstmosterei umfasst Konstanz, Reichenau, Allensbach, Radolfzell, Höri, Singen und Überlingen sowie die dazwischen liegenden Orte. Innerhalb dieses Liefergebiets liefern wir die Ware bis zur ersten Haustür an.
3.3 Die Mindestbestellmenge für die Anlieferung in unserem Liefergebiet ist eine Kiste (12 Flaschen bei Saft und Most, 20 Flaschen bei Brisanti) beziehungsweise ein großer Kanister (10 Liter) bei Süßmost.
Es wird pro Anfahrt eine pauschale Anlieferungsgebühr erhoben. Ab einer Bestellmenge von drei Kisten ist die Anlieferung kostenfrei.
3.4 Für Lieferungen außerhalb unseres Liefergebiets kann ein Versand erfolgen. Hierfür ist eine telefonische Absprache und Klärung der Konditionen notwendig. Voraussetzung ist hierfür, dass Sie bei der Bestellung Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse übermitteln.
4. Lieferung
4.1 Die Ware gilt als geliefert, wenn sie bei der ersten Haustür des*der Kund*in abgestellt ist oder bei Kauf in der Mosterei übergeben worden ist.
4.2 Innerhalb unseres Liefergebiets liefern wir die bestellte Ware in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Bestellung.
5. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Unstimmigkeiten
5.1 Für Endkund*innen innerhalb unseres Liefergebietes und bei Kauf direkt in der Mosterei bieten wir Barzahlung bei Anlieferung bzw. Mitnahme oder Bezahlungen per Überweisung gegen mitgelieferte Rechnung an.
5.2 Für Endkund*innen ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Skontoabzug ist nicht gestattet. Die Überfälligkeit beginnt 2 Wochen nach Rechnungsdatum.
5.3 Zahlungsbedingungen für Wiederverkäufer*innen, z.B. monatliche Rechnungsstellung, sind individuell zu klären.
5.4 Befindet sich ein*e Kund*in in Zahlungsverzug, so kann die Stahringer Streuobstmosterei gemäß § 288 Abs. 1 BGB während des Verzugs den gesetzlichen Verzugszinssatz, sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5 Euro geltend machen.
5.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5.6 Der*die Kund*in hat die Verpflichtung, Lieferung und Rechnung auf offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Lieferung hin zu untersuchen. Etwaige Unstimmigkeiten sind der Stahringer Streuobstmosterei unverzüglich mitzuteilen. Wenn der*die Kund*in Unstimmigkeiten feststellt, soll er*sie die Ware nicht weiter öffnen, verbrauchen oder nutzen. Andernfalls können das Widerrufsrecht und die Gewährleistung eingeschränkt sein.
6. Widerrufsrecht bei Endkund*innen-Bestellungen
6.1 Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Endkund*in, bestellt haben, so haben Sie entsprechend geltendem Recht das Recht zum Widerruf ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an: Stahringer Streuobstmosterei, Am Bahnhof 7, 78315 Radolfzell, Telefon 07738 1729, E-Mail: info@streuobstmosterei.de
6.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Durch uns angelieferte Waren werden bei Ihnen auf unsere Gefahr abgeholt.
6.3 Wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und mängelfrei ist, hat der*die Kund*in die Kosten der Rücksendung zu tragen. Andernfalls ist die Rücksendung bzw. Abholung für Sie kostenfrei.
6.4 Aufgrund eines Widerrufs zurück gesendete mängelfreie Waren (Flaschen, Kanister) dürfen nicht geöffnet worden sein.
6.5 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.6 Das Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht für Süßmost als schnellverderbliche Ware.
7. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
7.1 Für die von uns gelieferte Ware ist die Gewährleistungsfrist gleich dem auf dem Produkt aufgedruckten Mindesthaltbarkeitsdatum. Für Saft, Most und Brisanti gilt, dass wir uns verpflichten, keine Ware auszuliefern, die weniger als zwei Monate haltbar ist.
7.2 Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen.
Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindert.
7.3 Die Gewährleistung und Verpflichtung gilt ausdrücklich nicht für Süßmost. Bei Süßmost handelt es sich um ein unbehandeltes frisches Erzeugnis, das sofort nach seiner Herstellung − zunächst langsam, dann zunehmend schneller − in Gärung übergeht und sich dadurch laufend bis zur Ungenießbarkeit verändert. Wir liefern Süßmost in der Regel gekühlt. Die Geschwindigkeit der Gärung hängt von der weiteren Kühlung durch den*die Kund*in ab.
8. Gefahrenhinweis, sonstige Haftung
8.1 In Bezug auf die Waren der Stahringer Streuobstmosterei besteht folgende Gefahr: Explosion von fest verschlossenen Behältern aufgrund von Gärung. Die mit Gärung in Zusammenhang stehende Gefahr der Explosion des Behälters kann leicht vermieden werden, indem die Behälter von zuckerhaltigen Getränken (Saft, Brisanti, Süßmost, Verjus) nicht fest verschlossen werden.
8.2 Wir haften im Übrigen für Schadenersatzansprüche − insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen − nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer*innen, Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen.
9. Alkoholhaltige Getränke
Alkoholhaltige Getränke werden nicht an Minderjährige verkauft. Mit Absenden einer Bestellung, die alkoholische Getränke enthält, bestätigen Sie, das in Ihrem Land gültige legale Alter zu deren Erwerb zu haben.
10. Rücknahme von Leergut
Alle Getränke der Stahringer Streuobstmosterei mit Ausnahme von Destillaten, Süßmost und offenem Most sowie Verjus sind in Pfandflaschen. Zum Teil handelt es sich um mostereieigene Flaschen und Kisten, die nur bei der Stahringer Streuobstmosterei oder in einzelnen regionalen Einzelhandelsgeschäften zurückgegeben werden können. Innerhalb unseres Liefergebiets holen wir Leergut bei unseren Kund*innen ab und erstatten das Pfand.
11. Datenschutz
11.1 Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle und zu eigenen Werbezwecken (Kund*innen-Anschreiben per E-Mail oder per Post in der Regel ein Mal pro Jahr). Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen.
11.2 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kund*innen ein Recht auf unentgeltliche Berichtigung, Sperrung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten. Für Berichtigung, Sperrung oder Löschung von personenbezogenen Daten wenden Sie sich an: Stahringer Streuobstmosterei, Am Bahnhof 7, 78315 Radolfzell, Telefon 07738 1729, E-Mail: info@streuobstmosterei.de
12. Streitschlichtung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Für den Fall von Unzufriedenheit mit Waren oder Dienstleistungen, die Sie online über das Kontaktformular dieser Website bestellt haben, wenden Sie sich bitte zunächst an uns. Wir werden uns um eine gütliche Lösung bemühen.
Für den Fall von Streitigkeiten über solche Waren oder Dienstleistungen verweisen wir auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU, sowie auf die dort aufgeführten Alternativen Streitbeilegungsstellen in Deutschland, um eine außergerichtliche Lösung zu finden: Online-Streitbeilegungs-Plattform EU
In Deutschland gibt es seit 01.04.2016 eine zentrale Schlichtungsstelle: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle Deutschland
12.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
12.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Unser Recht, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des*der Kund*in zu klagen bleibt davon unberührt.
Stahringer Streuobstmosterei, Januar 2021
